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Neuigkeiten

Neuer Beitrag zur Reform des AGB-Rechts in der NJW

Im Heft 19 der NJW machen Professor Berger und Wissenschaftlicher Mitarbeiter Raphael Reiss einen Vorschlag zur Reform des AGB-Rechts im unternehmerischen Verkehr (NJW 2025, 1311-1316). Sie schlagen vor, die AGB-Kontrolle bei Verwendung von AGB gegenüber großen Unternehmen i. S. v. § 310 Ia 1 Nr. 2, S. 3 BGB de lege ferenda auch über den Finanzmarktbereich hinaus stark einzuschränken. Diese Reformidee findet sich auch im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung, sodass zu hoffen ist, dass der Gesetzgeber nun endlich ein interessengerechtes AGB-Recht im Unternehmerverkehr schafft.